Alters- und Pflegeheime

Das Zürcher Stadtparlament verzerrt mit Subventionen den Wettbewerb unter den Altersheimen. Nun will es das Problem entschärfen – mit noch mehr Subventionen

Die Preise hier sind seit Jahren nicht an die steigenden Kosten angepasst worden: Szene aus dem städtischen Alterszentrum Herzogenmühle. Gaëtan Bally / Keystone

Alles dreht sich um die Frage: Muss der Mittelstand im Alter finanziell entlastet werden?

Wen man sich in unübersichtliches Gelände verirrt hat, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man kehrt zurück zum Ausgangspunkt, oder man geht in der eingeschlagenen Richtung weiter. Der Zürcher Gemeinderat hat sich gerade für die zweite Variante entschieden – und dies in einer Frage, die nicht nur weitreichende Folgen für alle hat, die in dieser Stadt alt werden wollen, sondern bei der es auch um etliche Millionen Franken geht.

Kern dieser Geschichte sind die Plätze in den Alters- und Pflegeheimen, also ein gefragtes Gut. Es braucht davon in Zürich künftig mehr, nicht weniger, das zeigt die Alterspyramide. Doch eine Mehrheit des Gemeinderats muss sich gerade den Vorwurf gefallen lassen, mit einer wenig durchdachten Subvention einen Viertel aller Plätze in der Stadt zu gefährden. Diese Problem will sie nun durch den Einsatz von noch mehr Steuergeld lösen.

Aber von Anfang an.

In Zürich haben die städtischen Alterszentren einen Marktanteil von rund 50 Prozent, die anderen 50 Prozent decken private Betreiber ab. Es ist ein Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen. Denn während die Privaten kostendeckend arbeiten müssen und deshalb ihre Preise über die Jahre laufend an die steigenden Kosten angepasst haben, blieben die Preise in den Heimen der Stadt seit 2015 unverändert. Das Defizit von zurzeit 26 Millionen Franken im Jahr wird mit Steuergeld ausgeglichen.

Vor diesem Hintergrund entspann sich nun ein politisches Sozialdrama in mehreren Akten.

Der erste Akt fand im August statt, als der Zürcher Stadtrat entschied, dass es so nicht weitergehen könne. Er wollte die Preise in den städtischen Zentren aufs kommende Jahr deutlich anheben. Und er kündigte an, dies in Zukunft regelmässig zu machen.

Dies hätte sich direkt auf die Portemonnaies der Bewohnerinnen und Bewohner niedergeschlagen. Denn während die Pflegekosten im Heim zum Teil von den Krankenkassen und der öffentlichen Hand übernommen werden, müssen die Bewohner die Kosten fürs Wohnen und die Betreuung selbst bezahlen.

Eine unheilige Allianz schlägt alle Warnungen in den Wind

Der zweite Akt ging Anfang November im Zürcher Gemeinderat über die Bühne, wo die Pläne des Stadtrats auf heftigen Widerstand stiessen. Links wie rechts fanden viele die Preiserhöhung nicht vertretbar. Die finanzielle Zusatzbelastung von durchschnittlich über 500 Franken im Monat sei für Angehörige des Mittelstandes eine zu grosse Belastung.

Zur Einordnung: Laut dem Verband Curaviva kostet ein Heimplatz in der Schweiz im Mittel etwa 10 000 Franken pro Monat, wovon die Bewohner mehr als die Hälfte selbst tragen müssen. Der Aufschlag in Zürich betrüge für die Betroffenen demnach etwa 10 Prozent.

Der Tenor im Gemeinderat war, dass diese Menschen ein Leben lang hart gearbeitet und zum Erfolg der Stadt beigetragen hätten. Sie hätten daher ein Recht auf ein würdevolles Altern und sollten sich nicht fragen müssen: Liegt der Jassnachmittag in der Beiz noch drin? Liegt der Ausflug in die Berge noch drin? Zürich solle das Defizit deshalb auch in Zukunft aus der Stadtkasse begleichen.

Vereint in dieser Sorge um den Mittelstand schlossen sich Vertreter der Linken mit solchen der SVP zusammen. Gemeinsam entschieden sie, die Preiserhöhung in den städtischen Heimen abzublasen und dem Stadtrat die Hoheit über die Preisgestaltung in Zukunft zu entziehen.

Sie setzten sich darüber hinweg, dass dies für private Heime existenzielle Nöte zur Folge haben könnte. Bei den Privaten handelt es sich nämlich nicht allein um Altersresidenzen für Wohlhabende, sondern zu einem guten Teil um gemeinnützige Institutionen. Diese Betriebe haben die gleiche Zielgruppe wie die städtischen Alterszentren und ein ähnliches Angebot, aber deutlich höhere Preise – wohin es die Leute zieht, liegt auf der Hand.

Der städtische Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) mahnte, dass dieses Preisgefälle nicht noch grösser werden dürfe. Es nützte auch nichts, dass Redner aus der politischen Mitte forderten, man müsse den gemeinnützigen Anbietern Sorge tragen, da diese mit 1800 Betten etwa einen Viertel des gesamten Angebots in der Stadt bereitstellten. Im Gegenteil: Es wurden im Rat sogar Stimmen laut, die privaten Anbietern rundweg die Fähigkeit absprachen, alte Menschen in Würde unterbringen zu können.

Ohne Effekt verpuffte schliesslich auch ein Appell des SP-Sozialvorstehers Raphael Golta an seine Genossinnen und Genossen: In Zürich müsse niemand unter Altersarmut leiden, alle könnten hier in Würde altern. Golta verwies auf das System der staatlichen Ergänzungsleistungen die jeder bekommt, der mit den Heimkosten überfordert ist. Und das sind viele. Landesweit sind rund 60 Prozent aller Bewohnerinnen und Bewohner auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Doch die Mehrheit im Parlament zeigte sich unbeirrt.

Ein Lösungsvorschlag, den die Begünstigten gar nicht wollen

So kam es Mitte November zum dritten Akt. Schauplatz war diesmal ein Saal in einem privaten Heim am Stadtrand. Auf der einen Seite sass eine Delegation des Gemeinderates wie auf der Anklagebank. Ihnen gegenüber sassen die Zürcher Heimleiterinnen und Heimleiter, die in der Interessengemeinschaft gemeinnütziger Altersinstitutionen (IGA) zusammengeschlossen sind. Sie waren verärgert und wollten Antworten.

Sie müssten ohnehin schon annähernd komplett belegt sein, um Ende des Jahres eine schwarze Null zu schreiben, rechnete einer von ihnen vor. Und sie seien zusätzlich unter Druck geraten, seit die Stadt Zürich letztes Jahr ohne Warnung die Löhne für das Pflegepersonal erhöht habe, denn nun liefen ihnen die Fachkräfte davon. Die implizite Frage: Warum fällt ihnen nun auch noch der Gemeinderat in den Rücken?

Für einige der anwesenden Politiker war die Sache spürbar unangenehm. Die Vertreter von SP und SVP, Pascal Lamprecht und Walter Anken, machten klar, dass der Verzicht auf die Preiserhöhung in beiden Parteien umstritten war. Und dass sie persönlich grosse Sympathien für die privat-gemeinnützigen Heimbetreiber hegten – diese hätten eine wichtige Rolle in der Stadt.

Dann folgte nahtlos der vierte Akt: ein unerwarteter Lösungsvorschlag. Die linken Parteien waren in sich gegangen und hatten sich überlegt, wie sie ihren Fehler korrigieren könnten. Nun präsentierten sie das Ergebnis.

Der Plan besteht darin, in Zürich ein neues Sozialwerk einzurichten, ergänzend zu den bestehenden Zusatzleistungen. Dieses soll mittelständische Heimbewohner mit begrenzten Mitteln gezielt finanziell entlasten, und zwar unabhängig davon, ob sie in einem privaten oder einem städtischen Heim leben. Sobald dieses Subventionssystem in Kraft sei, könne man die Preise in den städtischen Institutionen anheben.

Kaum stand diese Idee im Raum, folgte die nächste Wendung: Ausgerechnet von den privat-gemeinnützigen Heimen, denen das neue System doch zugutekommen soll, gab es Widerspruch. Der IGA-Präsident Markus Hungerbühler, einst Gemeinderat für die CVP, stellte klar: Sie wollen zwar gleich lange Spiesse, aber sie wollen nicht, dass zu diesem Zweck noch mehr Steuergeld verteilt wird.

Auch der SVP-Politiker Walter Anken machte klar, dass die unheilige Allianz im Gemeinderat diesen Vorschlag nicht überleben werde: Die SVP werde nicht Hand bieten dafür.

Trotzdem reichten die linken Parteien ihren Vorstoss tags darauf ein. Was ihre Lösung kosten würde, ist noch nicht absehbar. Wenn man das ungedeckte Defizit in den städtischen Alterszentren als Richtwert nimmt, das am Ursprung des Ganzen steht, kommt man auf um die 40 Millionen Franken im Jahr. Die Verfechter der Idee weisen darauf hin, dass es je nach Verteilschlüssel und Anspruchsberechtigung auch deutlich weniger werden könnte. Dies, weil die Hilfe im Gegensatz zu heute nicht mit der Giesskanne verteilt würde.

So oder so ist es eine Menge Geld für eine Lösung, von der nicht klar ist, ob sie ausserhalb des Gemeinderats überhaupt jemand will. Denn laut Gesundheitsdirektor Hauri gab es seitens der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie ihrer Angehörigen kaum Protest gegen die Preiserhöhung. Das ist genug Stoff für einen fünften Akt.

Dieser Text inkl. Bild sind ein Zitat der Seite von www.nzz.ch

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