Alters- und Pflegeheime

Leistungen des betreuten Wohnens sind steuerfrei

Pflegeplätze für Senioren sind erstens rar und zweitens teuer. Wer weniger betreuungsbedürftig ist, kann ins betreute Wohnen ausweichen. Dort erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerfrei.

Die Klägerin des Verfahrens betreibt eine Seniorenresidenz, bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens. Mit den Bewohnern der Wohnungen schloss die Klägerin Betreuungsverträge über eine erweiterte Grundversorgung und Wahlleistungen einschliesslich eines Notrufsystems ab. Erbracht wurden die Leistungen durch das im Pflegeheim eingesetzte Personal.

Die Betreiberin des Pflegeheims argumentierte, diese Umsätze seien teilweise steuerfrei, weil die entsprechenden Leistungen eng mit der Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen zusammenhängen. Das sah das Finanzamt anders. Das Finanzgericht aber gab der Klägerin recht.

Urteil dürfte kaum Einfluss auf Betreuungskosten haben

Leistungen von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen sind steuerfrei. Das sah das Gericht in diesem Fall als gegeben. Die Bewohner des betreuten Wohnens gehörten zum Kreis der hilfsbedürftigen Personen, weil sie an altersbedingten Einschränkungen der Alltagskompetenzen litten.

Dass Bewohner des betreuten Wohnens, Angehörige oder Pflegekassen künftig 19 Prozent weniger für die in Anspruch genommenen Leistungen bezahlen müssen, ist über den Einzelfall hinaus unwahrscheinlich. Nach Einschätzungen von Experten weisen Einrichtungen des betreuten Wohnens in einem derartigen Fall schon jetzt regelmässig keine Umsatzsteuer aus.

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