Auf dieser Wiese soll der Neubau für betreutes Wohnen entstehen.
Alters- und Pflegeheime

Buchs (AG) stellt Land für Alterswohnen zur Verfügung

Auf dieser Wiese soll der Neubau für betreutes Wohnen entstehen.

Der Buchser Gemeinderat konnte am Dienstagabend gerade noch eine Doppel-Schlappe abwenden: Hätte er nicht kurzfristig einen ausformulierten Gegenvorschlag vorgelegt, wäre sein Geschäft «Übertragung von Bauland für betreutes Wohnen an die Alterszentrum Suhrhard AG, mit Aktienkapitalerhöhung» vom Einwohnerrat wohl deutlich rückgewiesen worden.

So war es kurz vorher bereits dem Kreditantrag für ein neues Kehrichtfahrzeug ergangen. Dieses sollte netto 325’000 Franken kosten. Der Gemeinderat hatte den Kauf eines Fahrzeugs mit Gasantrieb beantragt, analog zum bisherigen. Mehrere Einwohnerratsmitglieder aus GLP, Grüne, SP und EVP kritisierten jedoch, die Vorlage sei ungenügend ausgearbeitet. Es fehle beispielsweise eine Gesamtkostenbetrachtung über die Lebensdauer des Fahrzeugs (Total Cost of Ownership). Auch habe der Gemeinderat weitere Antriebsvarianten – etwa Elektro – nicht ernsthaft geprüft. Gegen die Rückweisung waren vor allem die SVP und die FDP. Beat Spiess (FDP) riet zu Pragmatismus, wegen einem Kehrichtfahrzeug müsse man keine grosse Papierübung veranstalten. Ammann Urs Affolter wies darauf hin, dass durch weitere Abklärungen Kosten entstehen würden; und Gemeinderat Walter Wyler warnte vor weiteren Verzögerungen, zumal das zu ersetzende heutige Fahrzeug laufend hohe Reparaturkosten verursacht. Vergeblich – die Rückweisung wurde mit 22 zu 11 beschlossen.

Zum Alterszentrum-Geschäft lagen ebenfalls bereits vor Sitzungsbeginn ein Rückweisungs- und ein Gegenrückweisungsantrag von EVP und SP vor. Der Gemeinderat hatte konkret beantragt, der Alterszentrum Suhrhard AG ein Stück Land zu übertragen, auf dem dann ein Neubau für betreutes Wohnen entstehen soll. Das Land ist rund 1 Mio. Franken wert; Buchs hätte das Geld in Form von zusätzlichem Aktienkapital erhalten sollen und hätte dann fast drei Viertel der Alterszentrum-AG gehalten. Aus fast allen Fraktionen wurde jedoch der Wunsch geäussert, das Bauland im Baurecht abzugeben und nicht gegen zusätzliches Aktienkapital. Damit sich das Projekt, das von allen Seiten im Grundsatz begrüsst wurde, aber nicht massiv verteuert, solle ein höchstens symbolischer Baurechtszins verlangt werden. Rückweisen wollte man das Geschäft, um diese Änderung vorzubereiten. Der Gemeinderat zauberte jedoch eine abgeänderte Vorlage – Abgabe des Landes im Baurecht, Zins 0 % – aus dem Hut. Diese wurde mit 33 Ja angenommen.

Bewilligt wurde die durch eine Motion von Thomas Meier (SP) angestossene Totalrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat. Das kostet die Gemeinde zwar 60’000 Franken, aber bei einer Nutzungsdauer von etwa einem Vierteljahrhundert mache das aufs Jahr auch nicht mehr aus als die Kadaverentsorgung, sagte Joel Blunier (EVP).

Einer neuen Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Buchs und dem Spitex-Verein Buchs wurde mit 31 Ja bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

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